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 "Eröffnung einer Diskussion" Eröffnung einer Diskussion zum Thema Pluralismus von     Dr. Rhalph Ghadban - Schreiben Sie Ihre Meinung...








 
Dr. Ralph Ghadban
Migrationsforscher

Diakonisches Werk / Saarbrücken,

25. September 2001

 

Der Pluralismus:

Eine Chance oder eine Gefahr für die Integration?

Anläßlich der Veröffentlichung des Berichtes der Süßmuth-Kommission gab Bundesinnenminister Otto Schily in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Juli 2001 ein Interview, in dem er sagte, daß er nichts gegen die Assimilation der Ausländer habe. Er findet es wünschenswert, wenn diese sich so weit anpassen würden, daß sie von den Deutschen nicht mehr zu unterscheiden wären. Die Entscheidung darüber bleibe allerdings den Ausländern überlassen und niemand würde sie dazu zwingen. Zwei Tage später berichtete dieselbe Zeitung über die Reaktion von Hakki Keskin, dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland und SPD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft. Er kritisierte Schily scharf. Die Assimilation der Zuwanderer, meinte er, würde nichts anderes bedeuten als ihre Germanisierung. Er fand außerdem, daß Schily keinen Grund hat, die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland durch die verschiedenen Parteien nun als Erfolg zu buchen, weil dies an der Realität vorbei gehe. Heute müsse man vielmehr anerkennen, daß Deutschland unumkehrbar eine multikulturelle Gesellschaft geworden sei.

In dieser Auseinandersetzung haben wir verdichtet die Grundpositionen zur Einwanderung und Integration. Auf der einen Seite findet eine Betonung der Gemeinsamkeit statt, die tendenziell zur Homogenität und zur totalen Assimilation, zur „befürchteten Germanisierung“, führen könnte. Auf der anderen Seite werden die Unterschiede betont und eine Pluralität verlangt, die in ihren extremen Formen die Desintegration und die Segmentierung der Gesellschaft zur Folge hätte. Zwischen den beiden Extremen liegt eine breite Schattierung von Positionen, die teilweise übereinstimmen. Es läßt sich fragen, ob diese Polarisierung der angeblich unversöhnlichen gegensätzlichen Positionen begründet ist, oder ob sich Diversität und Homogenität gegenseitig ausschließen? Oder ist es möglich, in einer modernen demokratischen Gesellschaft die Diversität in der Einheit zu gewährleisten? Um diese Fragen zu beantworten, muß zuerst ein Wort zu den Begriffen Integration, Assimilation und Pluralismus gesagt werden.

Inklusion, Exklusion

Die modernen westlichen Gesellschaften sind nach Niklas Luhmann[1] funktional differenziert und bestehen aus Funktionssystemen wie dem Wirtschaftssystem, dem Erziehungssystem, dem Wissenschaftssystem, dem politischen System, dem Religionssystem usw. Die Integration bedeutet die Inklusion, d.h. die Partizipation an diesen Systemen auf der Basis der Freiheit und der Gleichheit. Die funktional differenzierte Gesellschaft kann aus diesem Grund extreme Ungleichheiten in der Aneignung öffentlicher und privater Güter tolerieren, weil diese von temporärem Charakter sind und sich auf einzelne Funktionssyteme beschränken. Jeder hat z.B. die Chance reich zu werden und kein Wohlhabender ist gegen den Absturz in die Armut gewappnet.

Die Exklusion aus dem Leistungsbereich der Funktionssysteme hat auch einen vorübergehenden Charakter. Sie wird von den öffentlichen Leistungen der sozialen Sicherungssysteme aufgefangen. Die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe dienen als Überbrückung zur nächsten Inklusion. Die wiederholte Inklusion hängt von der Leistungsfähigkeit der Funktionssysteme ab, die die Reproduktion des gesamten Systems gewährleistet. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems, gekoppelt an die Schwächung der Leistungsfähigkeit des Familiensystems, das durch einen demographischen Rückgang gekennzeichnet ist, bedrohte die gesellschaftliche Reproduktion und veranlaßte Anfang der 60er Jahre die Anwerbung von Arbeitsmigranten nach Deutschland.

Die Integration der Migranten ist im Prinzip mit der Integration der Einheimichen vergleichbar. Sie beginnt in der Regel mit dem Wirtschaftssystem gefolgt vom Erziehungssystem. Je mehr Systeme sie erfaßt, um so mehr tendiert sie zur Assimilation, die dann vollzogen wird, wenn die kulturellen und ideologischen Bereiche erreicht werden. Esser[2] unterscheidet vier hierarchische Aspekte assimilativer Handlungen der Migranten: zuerst die kognitive Assimilation. Sie betrifft die kulturellen und sozialen Fertigkeiten wie Sprache, Normen und Verhalten und bildet die Voraussetzung zur strukturellen Assimilation, die im Abbau sozialer Ungleichheit durch soziale und räumliche Mobilität besteht. Sie ist die Voraussetzung auch für die soziale Assimilation, die durch die Partizipation die ursprüngliche Segmentierung und Segregation aufhebt. Erst dann findet die identifikative Assimilation statt, d.h. das Aufgeben der Orientierung an der Herkunftsgesellschaft und der ethnischen Gruppe zugunsten der Majorität im Aufnahmeland.

So dargestellt steht die Integration nicht im Gegensatz zur Assimilation, sondern kennzeichnet einen Entwicklungsprozeß, der bei ihr endet. Dieser Prozeß erstreckt sich nach allgemeiner Meinung auf drei Generationen. Nach diesem Muster erfolgte die Assimilation der weißen Amerikanern und der im 19. Jh. nach Deutschland eingewanderten Polen. Der Integrationsprozeß, der zur Assimilation führt, kann allerdings gestört und verhindert werden, wenn die Politik und die Bevölkerung die Integration der Migranten ablehnen. Das hat die Bundesrepublik Deutschland getan, indem sie sich zum Nichteinwanderungsland erklärte.

Die Unterschichtung

Deutschland betrachtete aus diesem Grund den Aufenthalt der Migranten als vorübergehend und nannte sie deshalb Gastarbeiter. Es schränkte ihre Integration in jeder Hinsicht drastisch ein. Selbst in dem Funktionssystem, das ihre Einwanderung auslöste, nämlich der Wirtschaft, fand keine vollständige Integration statt. Hoffman-Nowotny[3] spricht von Unterschichtung durch Zuwanderer, weil diesen nur untere, mit geringem Prestige und niedriger Entlohnung versehene Arbeitsplätze zugewiesen wurde. Auf diese Weise wurde den Migranten die strukturelle Assimilation verweigert, was eine vollständige Integration unmöglich machte.

Die Unterschichtung sah folgendermaßen aus: Zwischen 1960 und 1970 stieg die Gesamtzahl der abhängig Beschäftigten trotz millionenfacher Einwanderung geringfügig an. Die Gastarbeiter besetzten 2,7 Millionen Arbeiterstellen und verdrängten entsprechend viele Deutsche. In demselben Zeitraum nahm die Zahl der Angestellten um 2,3 Millionen zu. Diese Zunahme muß also vor allem durch das Überwechseln aus Arbeitertätigkeiten erfolgt sein.[4] Die Beschäftigung der Gastarbeiter ermöglichte vor allem eine überlegene soziale Stellung für niedrigere deutsche soziale Schichten. Das stärkte nicht nur die Überlegenheitsgefühle der deutschen Bevölkerung insgesamt gegenüber den Migranten, sondern auch den Rassismus. Trotz der Zusicherung der Politiker und der Arbeitgeberverbände, daß die Gastarbeiter zum Wohlstand der deutschen Bevölkerung beitragen und so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren würden, zeigte eine Umfrage von EMNID im Dezember 65, zu einer Zeit als die Deutschen den Ausländern am positivsten gegenüber standen, daß 51% der Deutschen eher dagegen waren, daß Gastarbeiter geholt werden.

Der Ethnonationalismus

Die ablehnende Haltung der Deutschen ist auf den unter ihnen verbreiteten Ethnonationalismus zurückzuführen. Den Begriff Ethnonationalismus, den ich hier verwende, werde ich in einem Vergleich mit dem französischen Modell erläutern. Das in der französischen Revolution wurzelnde Verständnis der Nation wurde von Ernest Renan als „Willensgemeinschaft“ definiert. Infolge von Herder und Meinecke verstehen die Deutschen die Nation als „Herkunftsgemeinschaft“ mit einer kulturellen Tradition. Richard Münch schreibt: „Im ersten Fall kann jeder Franzose sein, der sich die Prinzipien der Republik zueigen macht, im zweiten Fall kann Deutscher nur sein, wer seine ethnische und kulturelle Herkunft nachweisen kann. Nach dem französischen Modell kann die Einheit von Staat und Nation mit ethnischer Heterogenität einhergehen, im zweiten Fall nicht. Im Falle Frankreichs entstand aus einem multi-ethnisch zusammengesetzten Staat eine Nation, im Falle Deutschlands aus einer ethnischen und kulturellen Herkunftsgemeinschaft ein Staat.“[5] Aus diesem Grunde sind in Deutschland Nationalität und Staatsangehörigkeit nicht deckungsgleich. „Ausländer“ und „Inländer“ sind rechtliche Begriffe, die die Rechtsposition von Personen bezeichnen; sie zielen nicht auf ethnische und kulturelle Unterschiede.[6] So haben die Bayern und die Preußen die gleiche Nationalität, waren aber vor 1871 füreinander Ausländer. Umgekehrt waren die Polen in den von Preußen annektierten polnischen Westgebieten Inländer, sie hatten trotzdem keine deutsche Nationalität. Dieses Verständnis des Nationalstaates impliziert zwei Arten von Ausgrenzung: eine staatliche gegenüber Ausländern, die bei allen Nationalstaaten üblich ist, und eine zweite ethno-kulturelle gegenüber ethnischen und anderen Minderheiten nach innen, die ihre Integration in das nationale Gemeinwesen erschwert oder verhindert oder sogar rückgängig macht, wie es mit den deutschen Juden geschah.

Die Abstammung als Hauptmerkmal der Zugehörigkeit zur deutschen Nation wurde in dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, das bis 1998 galt, und im Grundgesetz mit Artikel 116 festgeschrieben. Sie lieferte eine fruchtbare Grundlage für die negative Haltung der Bevölkerung und die Verbreitung der Diskriminierung, die die von Esser erwähnte soziale Assimilation verhinderten und damit eine vollständige Integration noch unmöglicher machten.

Die Ausgrenzung

Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Migranten und die verstärkte Familienzusammenführung nach dem Anwerbestop von 1973 führten zu einer Steigerung der Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Die Zahl der eingeschulten Kinder stieg von 35.000 im Jahre 1965 auf 393.000 im Jahre 1975. Anstatt eine Politik der Integration zu konzipieren, setzte die damalige Regierung auf die Auswanderung der Migranten. Um dies zu beschleunigen, wurde die Arbeitsverwaltung angewiesen das Inländerprimat (§19 AFG) bei der Arbeitsbeschaffung strikter anzuwenden, um die Ausländer aus dem Arbeitsmarkt zu verdrängen. Das Ergebnis war katastrophal. Es gelang, innerhalb von zwei Jahren bis September 1975 die Zahl der erwerbstätigen Ausländer von 2,6 Millionen auf 2 Millionen zurückzuschrauben, 600.000 wurden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, sie gingen aber nicht in ihre Heimat zurück. Sie blieben hier und holten ihre Frauen nach. Das führte zu höheren Geburtenzahlen: 17,3% aller Neugeborenen hatten im Jahre 1974 ausländische Eltern trotz eines Ausländeranteils von 6,7% an der Gesamtbevölkerung. Noch katastrophaler war das Untersagen der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für die nach dem 1.12.1974 im Rahmen der Familienzusammenführung eingereisten Jugendlichen. Damit wurde der Grundstein für die Jugendgewalt der 80er Jahre gelegt. Die Verdrängungspolitik hatte das Gegenteil dessen erreicht, was sie beabsichtigte. Die Ausländerzahl stieg von 1973 bis 1982 um 700.000 auf 4.666.917. Als die SPD langsam die Einsicht gewann, daß mehr Integrationspolitik notwendig sei, mußte sie abdanken. Die nachfolgende Regierung der CDU/CSU und FDP setzte weiter auf Verdrängung. Einerseits wurden Rückkehrprogramme für Arbeitsmigranten entwickelt und andererseits wurde das Asylrecht angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen immer wieder verschärft und gipfelte in der Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz im Jahre 1993. Nach 16 Jahren war diese Politik kläglich gescheitert und die Zahl der Ausländer hatte sich fast verdoppelt. Von 4,5 Millionen stieg sie auf circa 8 Millionen an.

Die Unterschichtung und die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt trieben die Migranten in die Armenviertel, wo sie ihre Ghettos bildeten. In diesen Räumen suchten sie den Schutz vor der ablehnenden Haltung der Mehrheit, um ihre kulturelle und soziale Identität zu entfalten, denen sonst kein Platz in der Mehrheitsgesellschaft eingeräumt wird.[7] Auf diese Weise entstanden ethnische Milieus, die Parallelgesellschaften ähnlich sind. In diesen Milieus wurden die Heimatverhältnisse reproduziert. Anstatt der identifikativen Assimilation, die in den 60er und 70er Jahre noch angestrebt wurde, haben wir es ab den 80er Jahren mit einer identifikativen Desassimilation zu tun, die sich an der Heimat orientiert. Die Ausgrenzung der Migranten durch die Gastgesellschaft führte zur Selbstabgrenzung und Ablehnung der Integration. Dies von Heitmeyer analysierte reaktive Verhalten der Migranten prägt weitgehend ihre Vorstellungen vom gesellschaftlichem Pluralismus. Als Reaktion auf die Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft schließen sich die Migranten diskriminierenden Ideologien an, um u.a. ihr Selbstwertgefühl zu erhalten und sich gegenüber den Deutschen zu behaupten. Diese radikalen Strömungen finden vor allem bei den Migrantenkindern der zweiten und dritten Generation Zulauf.

Die Globalisierung

Ein weiteres Phänomen, das ab den 80er Jahren immer mehr an Bedeutung gewann, nämlich die sogenannte Globalisierung, wirkt sich auf die Gesellschaft und ihre schwächeren Glieder, dazu gehören die Ausländer, desintegrativ aus. Im entfesselten Kapitalismus nimmt der kulturelle Druck zur Individualisierung zu, gleichzeitig verschärft sich die Konkurrenz und trägt zur Auflösung des Sozialen bei. Die dominierenden kulturellen, religiösen und familialen Orientierungsmaßstäbe geraten ins Schwanken und das Mißtrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie nimmt zu. Heitmeyer beschreibt das Phänomen wie folgt: „Diese Grundfigur besteht ... darin, daß die ausdifferenzierte Gesellschaft immer neue und immer vielfältigere Möglichkeiten der Lebensgestaltung hervorbringt und durch die kapitalistische Kulturindustrie geradezu erzeugt. Zugleich verknappen sich aber für immer mehr Personen die Chancen auf die Realisierung der Optionen, d.h., alte soziale Fragen der Armut bzw. relativen Deprivation etc. kehren auf die gesellschaftliche Tagesordnung zurück.“ Eine konstant bleibende hohe Arbeitslosigkeit von Millionen von Menschen  ist z.B. die Folge. In der Migrationssituation besteht das desintegrative Phänomen zusätzlich in der Unstimmigkeit zwischen den kulturell und soziopolitisch gesetzten Zielen einer demokratischen Gesellschaft und den beschränkten Mitteln, die den Arbeitsmigranten zu ihrer Realisierung zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund haben die Ausländer einen eingeschränkten Zugang zur Gesellschaft und entwickeln verschiedene Überlebensstrategien, die oft gegen sie gerichtet werden und andere kulturelle und soziopolitische Zielsetzungen konstruieren. So entstehen die ethnischen und religiösen Konflikte.

Die Islamisierung

Im Laufe der Zeit hatte sich das Bild des Migranten geändert. Seit1955 war Ausländer Synonym für Italiener. Ende der 60er bildeten die Türken die größte Ausländergruppe. Im Laufe der 70er Jahre schieden die EG-Ausländer aus und wurde als separate Gruppe rechtlich und sozial besser gestellt, so daß Ausländer Synonym für Türke wurde. Ab Mitte der 80er Jahre und verstärkt in den 90ern verwandelte sich der Türke in einen Muslim und Ausländer wurde eher Synonym für Muslim. Das lag nicht zuletzt daran, daß eine Islamisierung der Muslime in den 80er Jahren weitgehend als Reaktion auf die ablehnende Haltung der deutschen Gesellschaft stattgefunden hat.

Früher in den 60er Jahren haben die Migranten die Diskriminierung hingenommen. Sie wollten so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren und legten Wert darauf, nicht aufzufallen. Mit der Verlängerung der Aufenhaltsdauer und der Niederlassung nach dem Anwerbestop verwandelten sich die Migranten von rotierenden Arbeitskräften in Einwanderer. Entsprechend waren auch ihre Erwartungen. Sie waren nicht mehr bereit, die Diskriminierung und die Benachteiligung hinzunehmen. Sie suchten die Integration und erstrebten immer mehr eine Gleichbehandlung mit den Einheimischen. Man wollte keine Assimilation, sondern die Aufhebung der Schranken, die im Ausländer- und Arbeitsrecht die Gleichstellung verhinderten. Man glaubte an das demokratische deutsche System und hielt eine Integration unter den herrschenden Gesetzen für möglich ohne Aufgabe der eigenen Kultur, im Gegensatz zu den Behörden, die die Aufgabe der eigenen Kultur als Voraussetzung für die Integration verlangten. Das Thema der eigenen Kultur, vor allem des Islam, der weitgehend die Kultur der Muslime prägt, das Thema der Religion überhaupt, wurde von den linken und liberalen Organisationen, die bis Mitte der 80er Jahren die politische Szene unter den Migranten dominierten, vermieden. Sie vernachlässigten damit die kulturellen und religiösen Bedürfnisse ihrer Landsleute.

Dieses Versäumnis erlaubte es den Islamisten, sozusagen in die Bresche zu springen und in den Gemeinden der Muslime Fuß zu fassen. Von Mitte der 70er Jahre bis Mitte der 80er Jahre nahm die Zahl der islamistischen Moscheen und Vereine enorm zu. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind zum großen Teil jedoch nicht als extremistisch einzustufen. Es sind Menschen, die an erster Stelle ihre religiösen Bedürfnisse befriedigen wollen. Es zeichnete sich allerdings eine neue Tendenz ab, die den ansetzenden Zulauf zu den Islamisten erklärt. Die fortdauernde Ablehnung der deutschen Gesellschaft, die sich nun klar in einer offenen Fremdenfeindlichkeit ausdrückte, die Enttäuschung der Hoffnungen auf Integration, die infolge des Kühn-Memorandums 1979 geweckt wurden, veranlaßten viele zum Rückzug in die eigenen Gemeinschaften, wo sie das vertraute heimatliche kulturelle Ambiente wiederfanden. So wechselten sie von den liberalen, auf Integration gerichteten Organisationen zu den Islamisten, die das Heimatliche bewahrten. Auf die Ausgrenzung der deutschen Gesellschaft begannen sie mit der Selbstabgrenzung zu antworten. Dieses Phänomen sollte sich später noch verstärken und sich zur dominanten Form der Beziehung zwischen Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwickeln.

Seit Mitte der 80er Jahre trat die zweite Generation auf den Plan. Anders als ihre Eltern waren sie hier geboren und aufgewachsen und genossen in unterschiedlichem Maße eine deutsche Sozialisation. Ihre Bereitschaft, die Ausgrenzung zu akzeptieren, war viel geringer als bei ihren Eltern. Entsprechend groß war ihre Reaktion. Als in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die Rechtsextremisten an Stärke gewannen, entstanden die ausländischen Jugendbanden zum Erstaunen der Politik, die davon ausging, daß die zweite Generation sich automatisch integrieren wird. Man vergaß übrigens, etwas dafür zu tun. Die zweite Generation wandte sich an die Islamisten, wo sie eine kulturelle Identität suchte, die ihr von der deutschen Gesellschaft vorenthalten wurde. Auf diese Weise haben die islamistischen Vereine und Organisationen für immer mehr Muslime die Funktion der Identitätsherstellung und -erhaltung übernommen. Bald wurde die Gründung von Dachverbänden erforderlich. Im Jahre 1986 wurde der Islamrat gegründet. Zu ihm gehören 11 Bundes- und 6 Landesverbände. Er ist von Milli Görüs dominiert und wird von der Refah-Partei von Erbakan und ihren Nachfolgeparteien unterstützt.

Nach der deutschen Wiedervereinigung und der unseligen Asyldebatte Anfang der 90er Jahre vollzog sich ein Bruch mit der Mehrheitgesellschaft. Die Selbtsabgrenzung gewann eine Dimension, die an eine Abspaltung grenzt. Die Türken begannen immer heftiger, für sich den Status einer Minderheit zu reklamieren, sie versuchten sogar, eine Türkenpartei zu gründen und radikalisierten ihre Islamisierung. Der fortschreitende Zuwachs der Islamisten führte zur Gründung eines weiteren Dachverbandes. Im Jahre 1994 wurde der Zentralrat der Muslime in Deutschland gegründet. Ihm gehören 18 Dachorganisationen an. Er unterscheidet sich vom türkisch geprägten Islamrat durch seine Multinationalität. Er wird hauptsächlich von den arabischen Muslimbrüdern geprägt und von Saudi- Arabien gesteuert, genauso wie das kurz darauf entstandene Islamische Konzil in Deutschland, das ein Begegnungsraum für alle islamistichen Richtungen und Verbände darstellt.

Die Islamisten hätten die islamische Szene fest in der Hand gehabt, wäre die „Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“, kurz DITIB, 1982 nicht gegründet worden. DITIB vertritt ausschließlich den türkischen Staatsislam mit dessen laizistischem Prinzip der Trennung von Staat und Religion und wird daher von keiner der anderen islamischen Organisationen in Deutschland anerkannt. DITIB ist trotzdem der größte islamische Verband im Bundesgebiet, er vertritt nach manchen Einschätzungen etwa die Hälfte aller türkischen Muslime. In Berlin z. B. hatte die Islamische Föderation, die 1980 gegründet worden ist und sowohl personell als auch programmatisch von Milli Görüs bestimmt ist, die Kontrolle über fast alle Berliner Moscheen. Als DITIB 1982 in Berlin gegründet wurde, konnte sie über die Hälfte der Moscheen für sich gewinnen. Anfang der 80er versuchte Saudi-Arabien über die bei ihm ansässige islamische Weltliga, DITIB zu unterwandern. Circa 400 Imame, die normalerweise nur vom türkischen Staat besoldet werden, erhielten geheime monatliche Zuwendungen in Höhe von 1.100 $ pro Person aus saudi-arabischen Quellen. Der Aufdecker dieses Skandals, der Journalist Ugur Mumcu, wurde 1993 umgebracht.

Die Bedeutung von DITIB sagt wenig über die Verbreitung des Laizismus unter den Türken. Die islamistischen Aktivisten sind zwar in anderen Vereinen engagiert, die islamistische Grundeinstellung ist trotzdem überall zu finden. Der Islam ist sogar ein wichtiger Bestandteil des türkischen Nationalismus. In den 70er Jahren beherrschten die linken und liberalen Parteien die Ausländerszene. In den 90er Jahren dominieren die religiöse Parteien. Außer den nationalistisch orientierten türkischen Kemalisten sind alle diese Parteien islamistisch orientiert, d.h., daß sie Ideologien nachgehen, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaates bezwecken. Der Zentralrat richtet sich nach der Muslimbruderschaft. Im Islamrat ist Milli Gürüs tonangebend. Die arabische Gemeinde ist von islamistischen Parteien wie den Muslimbrüder, Hizbollah und Hamas beherrscht. Die Iraner, die Afghanen und die Pakistani haben ähnliche Vorstellungen, solange sie nicht als politische Flüchtlinge eine Gegenposition vertreten.

Es muß hier nicht der Eindruck erweckt werden, daß alle erwähnten Volksgruppen den Ansturm auf die Demokratie vorbereiten; aber gleichzeitig sollen die Gefahren nicht verharmlost werden. Der von den Islamisten organisierte Islam besteht im besten Fall aus 10% der Muslime, erhebt aber den Anspruch die 3,2 Mio. Muslime in Deutschland zu vertreten. Hauptunterstützer dieses Anspruches sind die staatlichen Stellen, die diese Organisationen als Ansprechpartner hofieren mit dem Ergebnis, daß die überwiegende Mehrheit der Muslime nicht zu Wort kommt. Ein weiterer Unterstützer dieser Schieflage sind die Kirchen mit ihrem interreligiösen Dialog. Es gibt leider keine Untersuchungen der Muslime, die die Verhältnisse zwischen organisierten islamistischen Aktivisten, Anhängern islamistischer Ideologien und Muslimen, die an der Demokratie festhalten, differenziert zeigen. Die verschiedenen Strömungen unter den Muslimen bzw. den Migranten sind anhand des Inhaltes ihrer Forderungen nach Pluralismus zu erkennen.

Der Pluralismus

Der Pluralismus bildet in den modernen Gesellschaften die Grundlage der Demokratie und ist der Ausdruck einer Wechselbeziehung zwischen Universal und Partikular, die nicht immer harmonisch verläuft. Leggewie schreibt: „Das Vereinheitlichungsprogramm der Moderne hat immer das Beiprogramm kultureller Differenz und Vielfalt gehabt – und dieses drängt nun umso stärker auf die Vorderbühne, je größer die Zweifel an Haltbarkeit und Sinnhaftigkeit des „Projekts der Moderne“ werden.“[8] Gerade zur Zeit der Globalisierung, wo Zweifel an der Sinnfähigkeit der Demokratie entstehen, angesichts ihres Unvermögens eine Antwort auf die neu entstandenen Probleme zu geben, gewinnen postmodernistische Positionen an Bedeutung. Sie erklären das Ende des Universalen als normativer Instanz für die soziale Organisation und erheben das Partikulare zur allgültigen Referenz. Unter dem Schlagwort „Droit à la différence“ betreiben sie die Entstrukturierung des Sozialen. Zu dieser Strömung gehören die zwei Arten des in Deutschland angeforderten Pluralismus: Der ethnische Pluralismus und der religiöse Pluralismus.

Der ethnische Pluralismus wird hauptsächlich von Migranten aus der Türkei getragen und hat zwei Varianten: eine türkische und eine kurdische Variante. Es ist auffällig, wie stark der türkische Nationalismus dem deutschen Nationalismus ähnelt. Er legt wie dieser viel Wert auf die Abstammung und ist daher als Ethnonationalismus zu klassifizieren. Er hat die Religion bzw. den Islam als kulturelle Komponente, genau wie der deutsche Nationalismus im 19. Jh. die Religion als Komponente hatte. Das führte damals zur Konversion der Hälfte der deutschen Juden zum Christentum; in der modernen Türkei zur Vertreibung fast aller Christen. Ähnlich sind auch die Auswucherungen dieses Ethnonationalismus in rassistischen Strömungen. Die türkischen grauen Wölfe haben ein ähnliches Gedankengut wie die Neonazis.

Die oben erwähnte deutsche Politik der Ausgrenzung stärkte diese nationalistische Strömung und radikalisierte ihre Forderungen. Sie lehnt die vollständige Integration bzw. die Assimilation in die deutsche Gesellschaft ab und prangert sie als Germanisierung an. Dabei verkennt sie, daß die Demokratie und die moderne funktional differenzierte Gesellschaft keine germanische Erfindung ist. Die Demokratie wird in ihrer Funktionstüchtigkeit von dem germanischen Ethnonationalismus, wie oben dargestellt nur verhindert. Wenn Keskin diesen Vorwurf erhebt, dann im Namen seines eigenen Ethnonationalismus. Welcher Ethnonationalismus besser ist, wollen wir nicht diskutieren. Schließlich haben beide einen Völkermord auf dem Gewissen: die einen die Armenier und die anderen die Juden. Diese extreme Ethnisierung ist in der Wissenschaft als neuer Essentialismus bekannt. Danach werden die ethnischen Merkmale beinah als genetisch betrachtet und sind deswegen unveränderbar. Daher kommt die Forderung nach der Anerkennung als Minderheit durch die Mehrheitsgesellschaft. Die Minderheit soll politische und kulturelle Rechte erhalten. Eine Türkenpartei wurde gegründet. Manche verlangen, Deutschland als binationalen Staat zu betrachten, wie es etwa in Mazedonien oder in Zypern verlangt wird. Auch die türkische Sprache soll offizielle Sprache werden. 

Wer Minderheiten anerkennt, muß eine Quotenregelung einführen, die die Beteiligung am Staat und öffentlichen Ressourcen sichert und regelt. Damit wird die Gesellschaft gespalten und die Konflikte um den Umfang der Quoten sind vorprogrammiert. Wenn die Macht zur Durchsetzung höherer Quoten fehlt, denkt mancher daran, die Demographie zu mobilisieren. Eine steigende Geburtenrate soll zu einer numerischen Überlegenheit verhelfen. Eine Politik, die nicht selten in der Dritten Welt vorkommt, wie etwa bei den Palästinensern in Israel oder bei den Muslimen im Libanon. Diese Quotenregelung hat mit der der Frauenquoten und der affirmative action in den USA für die Förderung der ethnischen Minderheiten nichts zu tun, weil diese eine Angleichung an den gesellschaftlichen Gleichheitsstandard beabsichtigen und nicht seine Aufhebung zugunsten der ethnischen Gruppen.

Der Nationalismus der Kurden, der ähnliche Forderungen wie der der Türken erhebt, hat eine andere Motivation. Die Kurden suchen in Deutschland die Anerkennung einer nationalen Identität, die ihnen in Ihrer Heimat versagt geblieben ist. Die Konsequenzen für das Gastland gefährden allerdings die Einheit des Gemeinwesens genauso wie im Fall des türkischen Nationalismus.

Neben dem ethnischen Pluralismus spielt der religiöse Pluralismus eine wichtige Rolle in der Diskussion über die multikulturelle Gesellschaft und konzentriert sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Anders als der Laizismus, der eine scharfe Trennung zwischen Staat und Religion vorsieht und wenig Platz für religiöse Präsenz im öffentlichen Raum einräumt, beabsichtigt der säkulare Staat deutscher Prägung, diese Präsenz nicht zu verdrängen, sondern verspricht, eine neutrale Haltung allen Religionsgemeinschaften gegenüber einzunehmen. Der Staat mit seinen Institutionen ist insoweit neutral, als er kein Glaubensbekenntnis hat, weder religiös noch weltanschaulich, das er im öffentlichen Raum favorisiert. Das bedeutet nicht nur, daß die Ausübung des Glaubensbekenntnisses im öffentlichen Raum legitim ist, sondern auch, daß der Staat Aufgaben für die Glaubensgemeinschaften übernimmt (Kirchensteuer) und eigene Aufgaben an sie delegiert (Wohlfahrt), so lange sie bestimmte, im Grundgesetz vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllen, die zu ihrer Anerkennung führen.

Der Begriff der Staatsneutralität ist umstritten, je nachdem welche Menschenrechte betont werden.[9] Diejenigen, die von der Menschenwürde ausgehen und eine weitgehende, freie Entfaltung des Menschen anstreben, ziehen die Beeinflussung des Staates und seiner Institutionen durch die Religion nicht in Betracht.[10] Andere sehen die Menschenwürde primär in den individuellen Freiheiten realisiert und akzeptieren manche religiösen Erscheinungen als Ausdruck der persönlichen Freiheit. Die Positionen beider Gruppen sind voneinander nicht weit entfernt. Die Anwesenheit einer neuen Religion in der Gesellschaft zwingt sie allerdings zur Klärung der Begrifflichkeit[11] und im Grunde genommen damit zur Vertiefung ihres auf den Menschenrechten basierenden Säkularismusverständnisses.

Anders sieht es mit der dritten Gruppe aus. Der Säkularismus ist für sie vordergründig ein Ergebnis der Religionsfreiheit als Menschenrecht. Der säkulare Staat ist entstanden, um eine religiöse Pluralität zu erlauben, insoweit ist er neutral. Seine Neutralität bedeutet keine Einmischung oder Parteinahme für Religions- und Glaubensgemeinschaften, auch nicht ein Handeln danach. Deshalb bleibt der öffentliche Raum in jeder Hinsicht, auch der politische, von der Religion besetzt. Eine uneingeschränkte Ausübung der Religion, nicht nur privat, sondern auch öffentlich, soll der säkulare Staat für alle Religionen garantieren, auch für den Islam.[12] Den Laizismus betrachtet diese Gruppe als eine Weltanschauung, die auf der „Ideologie des Fortschritts“ basiert, eine Art Glauben, der die Verdrängung und Marginalisierung der Religion im öffentlichen Raum anstrebt und daher als ungeeignet für die Verwirklichung der Menschenrechte als Religionsfreiheit.[13] Manche gehen soweit, die Menschenrechte selber, die ein Produkt der Modernität sind, als Dogma zu betrachten und sehen daher in der Ausgrenzung des Islam als Träger vormodernistischer Züge eine Einschränkung der Religionsfreiheit.[14] In diesem Sinne wird der Islam als Alternative dargestellt. Diese Position wird hauptsächlich von Muslimen vertreten.[15]

Das würde praktisch bedeuten, daß der Islam sich neben Katholizismus, Protestantismus und Judentum als weitereres Segment etablieren wird, mit dem wesentlichen Unterschied, daß er zur Spaltung des Gemeinwesens noch mehr als die ethnischen Minderheiten beitragen wird, weil die an seinen Grenzen errichteten Schranken für die soziale Kommunikation unüberwindbar sind. Wer eine Muslimin heiratet, muß zum Islam konvertieren. Da die Religion durch den Vater vererbt wird, dürfen die Männer Nichtmusliminnen heiraten. Es entstehen dadurch keine Verluste für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft grenzt nicht nur religiös, sondern auch sozial ab. Die anderen Religionsgemeinschaften besitzen keine soziale Organisation, die mit der des Staates konkurriert. Anders der Islam, dessen soziale Regeln einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und die elementaren Prinzipien der Demokratie darstellen: die Polygamie, die Sklaverei, die eingeschränkten Rechte der Frauen im öffentlichen Leben, ihre Unterwerfung in der Ehe, ihre Entwürdigung mit dem Kopftuch, die Geschlechtertrennung, die Diskriminierung der Nichtmuslime als Schutzbefohlene, die Nichtanerkennung grundsätzlicher Menschenrechte wie das Recht auf Leben usw. sind einige der Streitpunkte, die sich mit den Menschenrechte nicht vertragen können.

Freilich versuchen die Muslime nicht, alle diese problematischen Religionsinhalte im Westen durchzusetzen, sondern verfahren selektiv. Der Kampf z.B. für das Kopftuch und Nichtbeteiligung an Klassenfahrten und Sportunterricht findet im Rahmen einer Gesamtstragegie statt, die beabsichtigt, die sozialen Verhältnisse zu islamisieren. Sie nutzen die demokratischen Freiheiten und das Rechtssystem, um Etappensiege, wie viele von ihnen denken, auf diesem Weg zu erringen. Entscheidend dabei ist die Tatsache, daß sie dem religiösen Prinzip und nicht dem menschlichen Prinzip folgen. Die anderen Religionen haben sich längst mit der Moderne arrangiert und haben keine Schwierigkeiten, das menschliche Prinzip zu akzeptieren, sie finden es sogar in ihrer Religion begründet. Beim Islam ist der Versuch der Reformer bislang nicht gelungen, eine ähnliche Entwicklung durchzusetzen. Die Reformisten werden getötet wie der Sudanese Mahmoud Muhammad Taha oder vertrieben wie der Ägypter Nasr Hamed Abu Zeid. Und der so genannte europäische Islam sucht immer noch seinen Weg.

Solche Vorstellungen zur Eingliederung der islamischen Gemeinschaft führen zur Spaltung der Gesellschaft, diesmal auf religiöser Basis. Anstatt eines multiethnischen Staates haben wir dann einen multikonfessionellen Staat, wie etwa im Libanon. Auch hier sind die Konflikte vorprogrammiert, vor allem, wenn man bedenkt, daß viele islamische Organisationen das Grundgesetz zwar respektieren,  aber nicht ausschließen, es abzuschaffen, wenn eine islamische Mehrheit sich im Lande dafür ausspricht. Die Demokratie wird nicht als eine Fülle von Prinzipien, die auf Menschenrecht und Naturrecht beruhen, betrachtet, sondern als numerische Größe, über dessen Inhalt die Mehrheit der Wähler entscheidet.

Der Multikulturalismus 

Wenn der ethnische Pluralismus und der religiöse Pluralismus keine adäquaten Lösungen für die Eingliederung der Migranten in das Gemeinwesen darstellen, wie sollen dann die Integration bzw. die Assimilation stattfinden und gleichzeitig die Partikularismen berücksichtigt werden?

Es gibt im Grunde genommen keinen Gegensatz zwischen Assimilation und Multikulturalität in einer modernen, demokratischen, funktional differenzierten Gesellschaft. Bukow und Llaryora[16] haben gezeigt, daß die Gastarbeiter strukturell integriert sind und daß die industrielle Gesellschaft in ihren funktionalen Systemen keinen Platz für die ethnischen Differenzen zuläßt. Die Produktionsstätten, der Markt und die Verwaltung sind ethnisch blind. Erst die Politik macht die Differenz, sie ist diejenige, die die Kinder der dritten Generation zu Ausländern macht und nicht die ethnische Abstammung dieser Kinder. Die Demokratie vereint das Universale und das Partikulare. Auf der Basis der primären Menschenrechte - Freiheit, Gleichheit und Bewahrung der Menschenwürde - ist eine weite Entfaltung der Partikularismen möglich. Das System kann z.B. alle erdenklichen Religionen aufnehmen und integrieren, solange sie nicht gegen die Grundprinzipien verstoßen. Was einem solchem Prozeß im Wege stehen kann, ist die Geschichte jedes Landes, die weitgehend das politische Handeln beeinflußt. Die Beziehung zwischen den universellen Prinzipien und dem Individuum sind in Frankreich klar und direkt. Mit der Einbürgerung wird der Migrant Franzose, „un citoyen,“ mit allen Rechten und Pflichten und er hat wenig Schwierigkeiten, sich mit dem französischen Gemeinwesen bzw. mit der französischen Nation zu identifizieren. Es ist kein Problem für die zweite und weitere Generationen von Migranten in Frankreich zu sagen, daß sie Franzosen sind und auch muslimische Franzosen. In den USA und anderen klassischen Einwanderungsländern ist der Weg noch kürzer. In Deutschland dagegen steht die Geschichte zwischen den beiden und stört erheblich ihr Verhältnis. Es fällt den Migrantenkindern sehr schwer, sich mit der deutschen Gesellschaft zu identifizieren, deshalb die Suche nach identitätsstiftenden Referenzen in Ethnie und Religion. Die Staatsbürgerschaft garantiert nicht die Inklusion, vor allem die soziale und kulturelle Inklusion in der Gesellschaft.

Die von Esser definierte identifikative Assimilation funktioniert aus zwei Gründen nicht. Erstens sind die Voraussetzungen für die Inklusion im deutschen Gemeinwesen kompliziert. Wenn wir nach einer Definition des Ausländers im Ausländergesetz suchen, dann finden wir dort nicht, daß ein Ausländer ein Mensch ohne deutschen Paß ist, sondern „Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes ist.“ Im Artikel 116 wird zum rechtlichen Prinzip der Staatsangehörigkeit das ethnische Prinzip der Volkszugehörigkeit hinzugefügt. Es ist zwar im Artikel nur von Flüchtlingen und Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, die in den Grenzen des Deutschen Reiches lebten, die Rede, eine Erweiterung auf andere Gruppen der selben Volkszugehörigkeit war aber nicht auszuschließen und wurde auch gemacht. Im Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz von 1953 wurde der Status eines Vertriebenen in §1 auch auf Personen ausgedehnt, die „nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien oder Albanien verlassen haben“.[17] Anhand dessen war es möglich, bis 1996 circa 3,6 Millionen Aussiedler aufzunehmen. Das Abstammungsprizip stand bis 1998 im Staatsangehörigkeitsgesetz. Seine Abschaffung ebnet den Weg zur Aufhebung dieses Integrationshindernisses.

Den zweiten Grund für die verhinderte identifikative Assimilation bildet die deutsche Geschichte, die bei den Deutschen selber ein Identifikationsproblem geschaffen hat. Es ist ihnen zurecht verwehrt, sich mit ihrer Geschichte des Dritten Reiches zu identifizieren. Auch die Weimarer Republik taugt für eine Identifikation nicht, weil sie das Musterbeispiel einer schwachen, schlecht funktionierenden Demokratie abgibt. Das Kaiserreich ist auch nicht dafür geeignet, weil es damals als verantwortlich für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges ausgemacht wurde. Es wundert nicht, daß auf diesem Hintergrund immer wieder Diskussionen über das Thema in der Öffentlichkeit stattfinden, wie es Anfang der 90er Jahre geschah, als die Forderung von Schäuble nach einem Verfassungspatriotismus lanziert wurde. Wie schwierig die Frage der Identifikation ist, zeigt die Debatte um „das Stolz-sein-zu-dürfen“, die Anfang dieses Jahres die Öffentlichkeit beschäftigte. Der Bundespräsident erklärte, daß man auf seine eigene individuelle Leistung stolz sein darf und nicht auf ein Gemeinwesen, in das man ohne Verdienst hineingeboren wird. Bei anderen Anlässen betont der selbe Präsident, daß alle Deutschen sich ihrer Geschichte nicht entziehen können und sich für die Untaten des Dritten Reiches schämen müssen. Das Stolz ist individuell, die Scham aber kollektiv. Die Logik solcher Identifikationsprozesse ist den Migranten schleierhaft und mindestens verwirrend. Warum sollen die Deutschen auf die positive Leistung ihrer Gesellschaft, die beachtlich ist, nicht stolz sein,  sich aber ewig schämen für ihre Geschichte? Soll der Migrant beim Integrationsprozeß das kollektive Schamgefühl, was offensichtlich für die Deutschen identitätsstiftend ist, übernehmen oder doch auf die eine oder andere Art positive Stolzgefühle entwickeln?

Diese Frage und viele andere wie das Eindringen neuer Religionen und anderer Kulturen und Sprachen in den öffentlichen Raum bieten den Deutschen und der deutschen Gesellschaft eine Chance hinsichtlich der Vertiefung und Weiterentwicklung der Demokratie, die dann eine Errungenschaft darstellen könnte, auf die man ohne Bedenken stolz sein darf. Die Nicht-Wahrnehmung dieser Chance führt zur Zerstörung des Gemeinsamen und zur Spaltung der Gesellschaft und infolge dessen zur Gefährdung der Demokratie selber. 

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[1] Luhmann, Niklas, Inklusion und Exklusion, in Berding, Helmut (Hg.), Nationales Bewußtsein und kollektive Identität, S. 15-45

[2] Esser, H., Aspekte der Wanderungssoziologie. Assimilation und Integration von Wandernden, ethnischen Gruppen und Minderheiten. Eine handlungstheoretische Analyse. Darmstadt/Neuwied 1980. Zitiert in Jens Dangschat, Warum zeihen sich Gegensätze nicht an? Zu einer Mehrebenen-Theorie ethnischer und rassistischer Konflikte um den städtischen Raum. In Heitmeyer u.a. (Hg.), Die Krise der Städte, Frankfurt a.M. 1998,S. 21-96

[3] Hoffmann-Nowotny, H.J., Soziologie des Fremdarbeiterproblems. Eine theoretische und empirische Analyse am Beispiel der Schweiz, Stuttgart 1973

[4] Heckmann, Die Bundesrepublik: Ein Einwanderungsland? Zur Soziologie der Gastarbeiterbevölkerung als Einwandererminorität, Stuttgart 1981, S. 170-171

[5] Münch, Richard, Elemente einer Theorie der Integration moderner Gesellschaften, in: Heitmeyer, Wilhelm (ed.), Was hält die Gesellschaft zusammen? Frankfurt a.M. 1997, S. 66-109

[6] Dohse, Knuth, Ausländische Arbeiter und bürgerlicher Staat. Genese und Funktion von staatlicher Ausländerpolitik und Ausländerrecht. Vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik Deutschland, Königstein/Ts. 1981

[7] Dem Wanderer „bleibt eigentlich nur übrig, alle seine Gegenwartsbezüge abzubauen, sich anderweitig zu identifizieren... Die Vergangenheit wird nach identitätsstützenden Momenten geradezu abgesucht.  Schließlich wird so etwas wie eine „ethnic redefinition”'  inszeniert.” Bukow, Wolf-Dietrich, Llaryora, Roberto, Mitbürger aus der Fremde. Soziogenese ethnischer Minoritäten, Opladen 1988, S. 52

[8] Leggewie, Claus, Ethnische Spaltungen in demokratischen Gesellschaften, in: Heitmeyer (ed.), Was hält die Gesellschaft zusammen?, S. 241

[9] Bielefeldt, Heiner, Philosophie der Menschenrechte. Grundlagen eines weltweiten Freiheitsethos, Darmstadt 1998

[10] Gosepath, Stefan und Lohmann, Georg (Hg.), Philosophie der Menschenrechte, Frankfurt a.M. 1999

[11] Césari, Jocelyne, Muslim Minorities in Europe: The Issue of Pluralism, International Workshop, Muslim Minorities Societies in Europe, Erfurt März 2001

[12] Bielefeldt, Heiner, Muslim Minorities in a Secular State, International Workshop, Muslim Minorities Societies in Europe, Erfurt März 2001

[13] Bielefeldt, Heiner, Zwischen laizistischen Kulturkampf und religiösen Integralismus: Der säkulare Rechtsstaat in der modernen Gesellschaft, in Bielefeldt und Heitmeyer (Hg.), Politisierte Religion, Frankfurt a.M. 1998, S. 474-491

[14] Bielefeldt, Heiner, Muslime im säkularen Rechtsstaat. Vom Recht der Muslime zur Mitgestaltung der Gesellschaft. In Die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen (Hg.), Der interkulturelle Dialog Bd. 2, Bremen 1999, S. 4-24

[15] Elyas, Nadeem, Moral aus der Sicht der Weltreligion Islam. In Christof Gestrich (Hg.), Moral und Weltreligionen, Berlin 2000, S. 110-128

[16] Bukow, Wolf-Dietrich, Llaryora, Roberto, ibid., S. 20 ff   „Fortgeschrittene Industriegesellschaften stehen antecedenten Differenzierungen, etwa ethnischer Art, gleichgültig gegenüber.“

[17] Delfs, Silke, Heimatvertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler. Rechtliche und politische Aspekte der Aufnahme von Deutschstämmigen aus Osteuropa in der Bundesrepublik Deutschland, B 48/93 26.Nov. 1993, S.4

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